Kanzlei Schmeel

Baurecht

Widerruf eines Architektenvertrages

Das OLG Köln (Urt. v. 23.3.2017- 16 U 153/16) hatte darüber zu entscheiden, ob ein privater Bauherr als Verbraucher einen Architektenvertrag wirksam gemäß §§ 385, 312 BGB widerrufen hatte. Im Sachverhalt erhielt und unterzeichnete der Verbraucher den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Architekten, während der Architekt seine Unterschrift erst zu einem späteren Zeitraum in seinen Büroräumen tätigte. 

Das OLG hat den Widerruf des Vertrages als wirksam erachtet.


Zeitpunkt der Einhaltung der allgemein 

anerkannten Regeln der Technik

Immer wieder stellt sich in Bausachen die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Mängelfreiheit abzustellen ist, insbesondere natürlich dann, wenn zwischen dem Vertragsschluss und der Abnahme ein längerer Zeitraum vergangen ist.

Der BGH hat hierzu am 14.11.2017, Az.: VII ZR 65/14, entschieden, dass die Einhaltung im Zeitpunkt der Abnahme gegeben sein muss. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über die entsprechenden Änderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik unverzüglich zu unterrichten.


Bedenkenhinweis

Um sich als Auftragnehmer wirksam enthaften zu können, ist ein Bedenkenhinweis zu erteilen.

Über die Voraussetzungen, um diesen wirksam werden zu lassen, hat das OLG Saarbrücken am 15.11.2017, Az.: 1 U 11/17, entschieden:

Der Hinweis muss sowohl unverzüglich erfolgen, als auch klar die Konsequenzen aufzeigen und gegenüber dem richtigen Adressaten (d.h. gegenüber dem Bauherrn selbst).